AMS klagt wegen LOGO/Missbrauch
An alle Aktivisten!
Gegenstand: Arbeitslosenaktivisten / Initiativen / Vereine als
Klagsopfer der AMS - Machenschaften...?
Nach der Lachnummer einer Klagsandrohung gegen K. Stehlik
(Arbeitslosenmafia), weil er sich als Vertrauensperson zur Verfügung
stellte geht "unser" AMS nun noch einen Schritt weiter und stellt einen
Antrag auf Unterlassung (Streitwert: € 36.000.-) gegen G. Eicher als
Initiator des Anti-AMS.net (www.anti-ams.net und www.anti-ams.at)
Hierbei möchte ich betonen, dass auch AMSand gleichermaßen
klagsgefährdet sein könnte, da auch auf deren Webseite ebenfalls auch Rechtshilfe (Beratung) angeboten
wird....
Gleichsam, wie auf unserer HP, wobei zu bemerken ist, dass die beklagte
"Grafik 2" von uns entworfen ist und dem
Anti-AMS.net - Anti-AMS.at (Gerhard Eicher) zur Verfügung gestellt wurde...
DOCH: (Art. 13 StGG, Art. 10 EMRK) Aufzählung BVG pers. Freiheit
Aufzählung ... Staatsgrundgesetz Art.13: Jedermann hat das Recht, durch
Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung
innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern...
StGG http://www.internet4jurists.at/gesetze/stgg.htm
EMRK http://www.internet4jurists.at/gesetze/emrk.htm
Zwischen StGG - EMRK sei das Günstigkeitsprinzip noch zu beachten...!
WAS also legal nicht zu verhindern ist, klagen sie einfach nieder ...
Oder sollte das der neue AMS - Weg einer staatlich erlaubten
Organisation im (Un)Sinne des StGB werden ???
Zur allseitigen Kenntnisnahme
Mit freundlichen Grüßen
H. Kopriva