Wir wollen die Menschen wieder in die Arbeit bringen

Sozialreform in der Kritik

ÖVP-Wöginger verteidigt Reform der Mindestsicherung. Die SPÖ warnt vor einem “dreisten Marketingschmäh” der Regierung. Notstandshilfe soll Versicherungsleistung bleiben.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” einmal mehr die Reform der Mindestsicherung verteidigt und auch Verbesserungen zum Ist-Stand hervorgehoben. Wöginger hat das Paket mit verhandelt. So können sich die Länder künftig erst nach drei Jahren und nicht wie derzeit schon nach sechs Monaten im Grundbuch eintragen lassen, wenn die Bezieher über Wohneigentum verfügen.

Insgesamt sprach Wöginger von einem gerechteren System. Gemeinsam mit der Familienbeihilfe würden für eine fünfköpfige Familie noch immer 2200 Euro netto im Monat zusammenkommen. Ziel sei es, junge Menschen in Beschäftigung zu bringen. Daher müsse die soziale Absicherung gewährleistet sein, dürfe zugleich aber auch nicht zu attraktiv sein: “Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.” Es müsse also einen deutlichen Abstand geben zwischen Löhnen und sozialer Absicherung durch den Staat.

Ö1-Mann Edgar Weinzettl fasste zusammen: “Statt Löhne anzuheben, wird also Jenen, die noch weniger haben, noch etwas weggenommen.” Und fragt weiter: “Was ist das, wenn keine Neiddebatte?”

Wöginger: “Wir kommen wieder in eine bessere Balance zwischen dem, was die Menschen verdienen und dem, was wir als Sozialleistung geben.” Faktum sei, man müsse die Menschen wiedre in Arbeit bringen: “Wenn aber die Sozialleistung eine derartige Höhe hat, dann ist es eine gewaltige Herausforderung, diese Menschen auch dazu zu bewegen, dass sie aktiv mithelfen, sich einen Job zu suchen.” Auf die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, Löhne anzuheben, reagierte Wöginger ausweichend.

Es sei keine Frage des Geldes, sondern der Gerechtigkeit. “Wir haben nach wie vor sehr gute soziale Absicherung, wir helfen jenen, die auch diese Hilfe benötigen, wir wollen aber, dass es ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt wird.” Wöginger: “Wenn die soziale Absicherung zu hoch ist, dann ist der Anreiz einfach nicht mehr gegeben, sich aktiv auch an der Arbeitsplatzsuche zu beteiligen.”

Was die Abschaffung Notstandshilfe angeht, ließ sich der ÖAAB-Obmann auf keine Details ein. Wöginger bestätigte nur den Grundsatz, dass wer länger eingezahlt habe, auch keine Sorge haben müsse, in die Mindestsicherung zu fallen. Er wollte allerdings nicht sagen, um welchen Zeitraum es sich hierbei handeln werde. Bis Ende des kommenden Jahres solle ein Vorschlag am Tisch liegen.

Zum mit Stacheldraht umfassten Flüchtlingslager in Niederösterreich meinte Wöginger, dass ein solches Lager kein Gefängnis sei und Stacheldraht dort “nichts zu suchen” habe. Ob der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der die Aufregung nicht verstehen kann, für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weiter tragbar ist, wollte Wöginger nicht beurteilen. Das sei Sache des Landes.

“Marketing-Schmäh”

Die SPÖ schießt sich weiter auf die Reform der Mindestsicherung ein und warnt vor einem “dreisten Marketingschmäh”. Denn der von der Koalition beworbene Bonus für Alleinerzieher und Behinderte ist nur eine Kann-Bestimmung und die gibt es jetzt schon, wie Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung betonte.

Gleichzeitig warnt er vor der Abschaffung der Notstandshilfe. Unter 50-Jährige würden künftig direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen. Dies widerspreche dem, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über Wochen versprochen hätten. In Zukunft sei niemand mehr sicher vor der Regierung, die den sozialen Zusammenhalt im Land zerstört”, so der SPÖ-Sozialsprecher.

Notstandshilfe soll Versicherungsleistung bleiben

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beharrt darauf, dass die Notstandshilfe auch nach der Reform des Arbeitslosengelds eine Versicherungsleistung bleiben wird. Weitere Details nannte ihr Sprecher gegenüber der APA Samstagmittag nicht. Er schloss aber nicht aus, dass die Notstandshilfe sogar ihren Namen behalten könnte.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at

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