Mindestsicherung | Anti-AMS Initiative

MINDESTSICHERUNG NEU Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein

News Team — Wed, 28 Nov 2018 16:24:17 +0000

Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Behinderte gibt es einen Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten.

Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket zur Mindestsicherung. Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Behinderte gibt es einen Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten, beim Zugriff aufs Eigenheim gibt es aber eine längere Schonfrist.

Geregelt wird das bundesweit harmonisierte Modell, das bisher durch unterschiedliche Landesgesetze (auf Basis einer mittlerweile ausgelaufenen 15a-Vereinbarung) geregelt wurde, in einem Grundsatzgesetz, mit dem der Bund den Bundesländern einen Rahmen und Grundprinzipien für die neue Mindestsicherung vorgibt. Bei der Höhe der monatlichen Mindestsicherung orientieren sich ÖVP und FPÖ am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz von derzeit 863 Euro. Für einen allein stehenden Mindestsicherungsbezieher gibt es 100 Prozent, für ein Paar zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes bzw. 1.208 Euro.

Familien

Für Kinder soll es künftig gestaffelte Beträge geben: für das erste Kind 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und ab dem dritten Kind 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes. Von einer völligen Deckelung hat man aus verfassungsrechtlichen Gründen abgesehen.

Sozialsystem „schützen“

Eines der Hauptziele von Türkis-Blau ist der „Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“. Zuwanderer mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen sollen deshalb eine gekürzte Mindestsicherung von 563 Euro erhalten. Die 300 Euro Differenz auf die volle Mindestsicherung erklärt die Regierung als Sachleistung zum „Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit“. Damit sollen Sprachkurse finanziert werden. Voraussetzung für den Erhalt der vollen Sozialhilfe ist Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1.

>> Regierung ist sich einig: Vermögenszugriff

Deutsch-Nachweis

Für den Nachweis beim Sozialamt braucht es ein Sprachzertifikat, einen Pflichtschulabschluss mit Deutsch als primärer Unterrichtssprache oder die Vorsprache bei der Behörde, was etwa für der deutschen Sprache mächtige Österreicher ohne Pflichtschulabschluss ausreichen würde.

Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger plant die Regierung eine fünfjährige Wartefrist. Unionsbürger mit einem kürzeren rechtmäßigen Aufenthalt haben nur dann uneingeschränkten Zugang zur Sozialhilfe, wenn sie sich etwa als Arbeitnehmer in Österreich befinden. Im Gesetz ist dazu eine Einzelfallprüfung vorgesehen. Nach Ansicht von Regierungsvertretern ist eine solche Lösung unionsrechtlich zulässig. Asylberechtigte haben erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Mindestsicherung, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Asylwerber sollen wie schon jetzt keinen Leistungsanspruch bekommen.

Alleinerzieherinnen

Für Alleinerzieherinnen ist zusätzlich zur Mindestsicherung ein Bonus vorgesehen: bei einem Kind 12 Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 103,5 Euro), bei zwei Kindern 21 Prozent (181 Euro), bei drei Kindern 27 Prozent (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent. Personen mit Behinderung sollen einen Zuschlag von 18 Prozent (155 Euro) erhalten.

Mietkosten

Um die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen sollen laut den Regierungsplänen die Länder die Möglichkeit bekommen, einen Zuschlag von bis zu maximal 30 Prozent für Wohnkosten zu vergeben. Dies könnte etwa in Städten mit besonders hohen Immobilienpreisen wie Innsbruck oder Salzburg notwendig sein. Die Bundesregierung will damit Bedenken aus den westlichen Bundesländern Rechnung tragen.

Vermögenszugriff

Fällt jemand in die Mindestsicherung, dann sollen die Länder auch künftig die Möglichkeit des Vermögenszugriffs haben. Zusatz: „wenn die Notlage dadurch nicht verschlimmert wird“. Ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, soll etwa vom Zugriff ausgenommen sein. Zudem definiert die Regierung in ihrem Paket ein „Schonvermögen“ von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (knapp 5.200 Euro), bis zu dem künftig kein Zugriff möglich sein soll. Zugleich wird die „Schonfrist“ für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfeempfänger sollen künftig für einen befristeten Zeitraum auch zusätzliche Einkünfte lukrieren dürfen. Für jene, denen es gelingt, aus der Mindestsicherung heraus eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist laut Regierung ein Freibetrag von bis zu 35 Prozent des Nettoeinkommens vorgesehen. Dieser Gehaltsteil soll für bis zu 12 Monate von einer Anrechnung ausgenommen werden. Türkis-Blau will so stärkere Arbeitsanreize setzen.

Alleinstehende

Begleitend zum Mindestsicherungspaket präsentiert die Koalition auch erste Modellrechnungen und Beispiele zu den Auswirkungen der Reform. Für Alleinstehende ändere sich demnach im Vergleich zur bisherigen Praxis in den verschiedenen Bundesländern kaum etwas, Personen mit Behinderung würden profitieren, bei Mindestsicherungsbeziehern mit geringen Deutschkenntnissen würde weniger Geld als bisher ausgezahlt, Alleinerzieherinnen bekämen künftig mehr, bei Familien mit Deutschkenntnissen käme es zu geringfügigen Änderungen, Familien mit geringen Deutschkenntnissen erhielten demnach weniger Geld.

In der Regierungssitzung am Mittwoch verabschieden ÖVP und FPÖ eine Punktation, der entsprechende Gesetzesentwurf soll im Lauf der Woche in Begutachtung gehen. Die Begutachtungsphase läuft sechs Wochen bis Mitte Jänner, im Februar/März soll das Gesetz den parlamentarischen Prozess durchlaufen und beschlossen werden. Das Grundsatzgesetz soll mit 1. April 2019 in Kraft treten. Danach haben die Bundesländer in einer mehrmonatigen Übergangsfrist bis Ende 2019 Zeit, um die entsprechenden Landesgesetze zu erlassen. Die genauen Ausführungsbestimmungen sowie konkreten Sanktionen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit müssen die Länder nämlich selbst festlegen.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at

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Neue Sozialhilfe: Wer gewinnt und wer jetzt verliert

News Team — Tue, 27 Nov 2018 20:27:17 +0000

Mit quietschenden Reifen ist die Regierung bei der Mindestsicherung ins Ziel gekommen.

Wien. Eigentlich war das neue Gesetz schon für Sommer versprochen – Diens¬tagmittag war es dann so weit: Im Kanzleramt stieg ¬quasi weißer Rauch auf. Damit haben sich ÖVP und FPÖ auf eines ihrer wichtigsten Projekte geeinigt – Ziel: Zuwanderer sollen weniger Geld bekommen.

Einheitlich 863 Euro soll die Mindestsicherung betragen. Die Länder können aber geringere Sätze vorsehen, wenn die Wohnkosten geringer sind. Es gibt auch die Möglichkeit, einen Teil in Sachleistungen umzuwandeln.
300 Euro weniger: Wer schlechte Deutschkenntnisse (weniger als B1-Niveau in Deutsch) hat bzw. über keinen Schulabschluss verfügt, erhält nur 563 Euro – also 300 weniger. Dies zielt auf Flüchtlinge ab. Allerdings kann durch Besuch eines Deutschkurses die volle Summe erreicht werden. Wer kein an¬erkannter Flüchtling und kein österreichischer Staatsbürger ist, hat fünf Jahre zu warten, bis er anspruchsberechtigt ist.
Vermögenszugriff bleibt. Besonders brisant: Die Länder können auch künftig auf Vermögen der Bezieher zugreifen. Dies wollte die FPÖ für „Aufstocker“ (also Kleinstverdiener) abschaffen, ist aber an der ÖVP bzw. an den ÖVP-regierten Ländern gescheitert.

Deutlich weniger Geld für Mehrkindfamilien

Notstandshilfe: Noch keine Lösung gibt es bei der Notstandshilfe: Die ÖVP will ja rund 120.000 Notstandshilfebezieher in die Mindestsicherung überführen – mit Vermögenszugriff. FPÖ-Chef HC Strache machte allerdings schon klar: Egal wie sie künftig heißen soll – die Notstandshilfe werde bleiben.
Kürzungen bei Kindern: Weniger bekommen Familien mit vielen Kindern: Der Satz für das 1. Kind liegt bei 25 % (Basis 863 €) , für das zweite 15 und für jedes weitere nur 5 %.
Mehr für Alleinerzieherinnen: Hier gibt es Verbesserungen: Sie bekommen fürs erste Kind maximal 100 Euro, fürs zweite 75 Euro, für das dritte 50 und ab dem vierten jeweils 25 Euro mehr. Auch Behinderte bekommen einen Bonus.

Bezieher müssen auch die Daten der Eltern angeben

Suche nach Migrationshintergrund: Das Sozialministerium greift zudem auf alle Daten der Bezieher zu. Und das wird noch für Wirbel sorgen: Neben Alter, Geschlecht usw. soll auch ein „Migrationshintergrund“ erfasst werden: Dazu müssen die Bezieher die Daten der Eltern angeben. Wenn auch nur ein Elternteil zugewandert ist, gelten auch österreichische Staatsbürger als Menschen mit „Migrationshintergrund“.

Quelle: https://www.oe24.at

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Mindestsicherung Regierung will alle Daten über Bezieher sammeln

News Team — Tue, 27 Nov 2018 10:40:52 +0000

Die Regierung will im Zuge der Mindestsicherungsreform die Datenbasis verbessern. Über die weiterentwickelte Transparenzdatenbank will sie von Ländern, Sozialversicherungsträgern, AMS und den betroffenen Behörden genaue Angaben über Bezieher sammeln. Neben Alter, Geschlecht, Höhe und Dauer der Bezüge sollen auch aufenthaltsrechtlicher Status und ein allfälliger „Migrationshintergrund“ erfasst werden.

Dazu sollen die Bezieher gefragt werden, welche Staatsangehörigkeit ihre Eltern haben. Jüngste Angaben der Regierung, dass aktuell mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher „Migrationshintergrund“ hätten, waren auf Zweifel gestoßen. Denn es gibt – wegen des verworrenen Systems in neun Bundesländern und unterschiedlichen Zuständigkeiten unterschiedlicher auszahlender Stellen – kein gesamthaftes Bild der Bezieher.

Um künftig bessere Zahlen und eine „Gesamtschau zur Mindestsicherung“ zu bekommen, plant die Regierung jetzt nach Angaben der ÖVP ein „Bundesgesetz betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe“. Alle betroffenen Behörden und Stellen werden verpflichtet, quartalsmäßig den Ländern genau vorgeschriebene Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen. Sie sollen „pseudonymisiert“, also der Name durch eine Identifikationsnummer ersetzt, werden. Die Länder sollen diese Daten statistisch aufbereitet an das Sozial- und das Finanzministerium weitergeben, das Sozialministerium soll sie zur jährlichen Gesamtstatistik zusammenfassen.

Quelle: krone.at

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Warum das schwarz-blaue Arbeitslosengeld NEU schlimmer wird als Hartz IV

News Team — Sun, 25 Nov 2018 19:42:54 +0000

Die ÖVP–FPÖ-Regierung hat angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken. Dabei ist das Arbeitslosengeld NEU, wie es Schwarz-Blau plant, noch weit rücksichtsloser als das deutsche Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV).

Bisher haben vor allem Menschen Mindestsicherung bezogen, die nicht genug oder überhaupt noch nichts in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Sie mussten auch akzeptieren, dass sie nicht mehr als rund 4.200 Euro besitzen dürfen, wenn sie die staatliche Sozialhilfe erhalten wollen. Das will die neue Regierung jetzt ausdehnen: Nach rund einem Jahr Arbeitslosigkeit soll jeder und jede in die Mindestsicherung fallen, unabhängig davon, wie lange man vorher gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.

Deutschland hat 2005 mit dem Arbeitslosengeld 2, allgemein Hartz IV genannt, ein ähnliches Modell eingeführt. Seither ist die Armut in Deutschland stark gestiegen. Zudem ist ein Niedriglohnsektor amerikanischen Ausmaßes entstanden, den es in Kontinentaleuropa bislang nicht gab.

Österreichisches Modell härter gegen Arbeitslose als Hartz IV

Dennoch will Schwarz-Blau das deutsche Modell auch in Österreich einführen und sogar noch verschärfen:

Erspartes und Versicherungen

Hartz IV: Jedem Haushaltsmitglied steht ein eigener Vermögens-Grundfreibetrag zu, der 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr beträgt. Praktisch heißt das: Für eine Familie mit zwei rund 50-jährigen Eltern und zwei halbwüchsigen Kindern darf ein Vermögen von rund 20.000 Euro unangetastet bleiben (2 Mal 7.500 Euro Grundfreibetrag sowie jeweils 750 Euro für unvorhersehbare Anschaffungen, außerdem pauschal pro Kind 3.100 Euro). Allein der Freibetrag pro Kind ist in Deutschland schon fast so hoch wie der Freibetrag für einen ganzen Haushalt im österreichischen Modell.
Mindestsicherung: BezieherInnen der österreichischen Mindestsicherung müssen schon ab einem “Vermögen” von rund 4.200 Euro jeden Bausparvertrag, jede Lebensversicherung und jede private Pensionsversicherung aufkündigen. Weil in der Mindestsicherung (im Gegensatz zur Notstandshilfe) vom Sozialamt keine Beiträge zur Pensionsversicherung bezahlt werden, führt das außerdem in die Altersarmut.

Wohnung und Haus

Hartz IV: Haus oder Wohnung, in denen gelebt wird, sind absolutes Schonvermögen – sofern sie nicht zu groß sind.
Mindestsicherung: Im österreichischen Modell, kann sich das Sozialamt nach sechs Monaten Mindestsicherung in das Grundbuch eintragen. Kann man die Mindestsicherung später nicht mehr zurückzahlen, gehört die Wohnung dem Staat statt den eigenen Kindern.

Auto

Hartz IV: Ein Auto darf bis zu einem Wert von 7.500 Euro besessen werden. Bei zwei Erwachsenen im Haushalt können also auch zwei gebrauchte Autos behalten werden.
Mindestsicherung: Das Auto muss ab einem Wert von über 4.200 Euro “verwertet” werden.

Pensionensbeiträge fallen weg

Dazu kommt, dass in der Mindestsicherung – im Unterschied zur Notstandshilfe – die Pensionsversicherung wegfällt. Die Arbeitslosen müssen nicht nur jede private Pensionsversicherung von Wert aufkündigen, sie verlieren auch Beiträge in der allgemeinen Pensionsversicherung. Das trifft Menschen, die lange Beitragszeiten mit ordentlichen Beitragshöhen aus Jahrzehnten Arbeit gesammelt haben. Geht ihre Firma in Konkurs, wenn ihnen nur mehr einige Jahre bis zur Pension fehlen, fehlen ihnen die Beitragszeit und ihre Pension wird drastisch gekürzt.

Damit werden genau die Falschen bestraft: Wer Jahrzehnte gearbeitet, sich etwas Geld angespart und vielleicht ein Haus gebaut hat – der wird nicht freiwillig arbeitslos. Der will weiter arbeiten, um seinen bescheidenen Wohlstand auszubauen und später den Kindern weiterzugeben. Doch genau der wird jetzt bestraft, wenn der Staat ihm den Bausparvertrag, die Lebensversicherung und sein Haus nimmt, wenn er unverschuldet länger als ein Jahr auf Arbeitssuche ist.

Quelle: https://kontrast.at/

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