FPÖ | Anti-AMS Initiative

Wir wollen die Menschen wieder in die Arbeit bringen

News Team — Sat, 01 Dec 2018 15:11:10 +0000

Sozialreform in der Kritik

ÖVP-Wöginger verteidigt Reform der Mindestsicherung. Die SPÖ warnt vor einem „dreisten Marketingschmäh“ der Regierung. Notstandshilfe soll Versicherungsleistung bleiben.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ einmal mehr die Reform der Mindestsicherung verteidigt und auch Verbesserungen zum Ist-Stand hervorgehoben. Wöginger hat das Paket mit verhandelt. So können sich die Länder künftig erst nach drei Jahren und nicht wie derzeit schon nach sechs Monaten im Grundbuch eintragen lassen, wenn die Bezieher über Wohneigentum verfügen.

Insgesamt sprach Wöginger von einem gerechteren System. Gemeinsam mit der Familienbeihilfe würden für eine fünfköpfige Familie noch immer 2200 Euro netto im Monat zusammenkommen. Ziel sei es, junge Menschen in Beschäftigung zu bringen. Daher müsse die soziale Absicherung gewährleistet sein, dürfe zugleich aber auch nicht zu attraktiv sein: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Es müsse also einen deutlichen Abstand geben zwischen Löhnen und sozialer Absicherung durch den Staat.

Hintergründe

Ö1-Mann Edgar Weinzettl fasste zusammen: „Statt Löhne anzuheben, wird also Jenen, die noch weniger haben, noch etwas weggenommen.“ Und fragt weiter: „Was ist das, wenn keine Neiddebatte?“

Wöginger: „Wir kommen wieder in eine bessere Balance zwischen dem, was die Menschen verdienen und dem, was wir als Sozialleistung geben.“ Faktum sei, man müsse die Menschen wiedre in Arbeit bringen: „Wenn aber die Sozialleistung eine derartige Höhe hat, dann ist es eine gewaltige Herausforderung, diese Menschen auch dazu zu bewegen, dass sie aktiv mithelfen, sich einen Job zu suchen.“ Auf die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, Löhne anzuheben, reagierte Wöginger ausweichend.

Es sei keine Frage des Geldes, sondern der Gerechtigkeit. „Wir haben nach wie vor sehr gute soziale Absicherung, wir helfen jenen, die auch diese Hilfe benötigen, wir wollen aber, dass es ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt wird.“ Wöginger: „Wenn die soziale Absicherung zu hoch ist, dann ist der Anreiz einfach nicht mehr gegeben, sich aktiv auch an der Arbeitsplatzsuche zu beteiligen.“

Was die Abschaffung Notstandshilfe angeht, ließ sich der ÖAAB-Obmann auf keine Details ein. Wöginger bestätigte nur den Grundsatz, dass wer länger eingezahlt habe, auch keine Sorge haben müsse, in die Mindestsicherung zu fallen. Er wollte allerdings nicht sagen, um welchen Zeitraum es sich hierbei handeln werde. Bis Ende des kommenden Jahres solle ein Vorschlag am Tisch liegen.

Zum mit Stacheldraht umfassten Flüchtlingslager in Niederösterreich meinte Wöginger, dass ein solches Lager kein Gefängnis sei und Stacheldraht dort „nichts zu suchen“ habe. Ob der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der die Aufregung nicht verstehen kann, für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weiter tragbar ist, wollte Wöginger nicht beurteilen. Das sei Sache des Landes.

„Marketing-Schmäh“

Die SPÖ schießt sich weiter auf die Reform der Mindestsicherung ein und warnt vor einem „dreisten Marketingschmäh“. Denn der von der Koalition beworbene Bonus für Alleinerzieher und Behinderte ist nur eine Kann-Bestimmung und die gibt es jetzt schon, wie Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung betonte.

Gleichzeitig warnt er vor der Abschaffung der Notstandshilfe. Unter 50-Jährige würden künftig direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen. Dies widerspreche dem, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über Wochen versprochen hätten. In Zukunft sei niemand mehr sicher vor der Regierung, die den sozialen Zusammenhalt im Land zerstört“, so der SPÖ-Sozialsprecher.

Notstandshilfe soll Versicherungsleistung bleiben

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beharrt darauf, dass die Notstandshilfe auch nach der Reform des Arbeitslosengelds eine Versicherungsleistung bleiben wird. Weitere Details nannte ihr Sprecher gegenüber der APA Samstagmittag nicht. Er schloss aber nicht aus, dass die Notstandshilfe sogar ihren Namen behalten könnte.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at

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BVT-Ausschuss „Letztklassig“: Kickl weist Pilz-Aussagen zurück

News Team — Tue, 27 Nov 2018 20:42:09 +0000

Zwist im BVT-Ausschuss

Im Laufe der Befragung durch die Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag, nachdem er sich zunächst nicht aus der Reserve locken ließ, doch noch emotional geworden. Der „Jetzt“-Abgeordnete Peter Pilz warf ihm vor, Amtsmissbrauch begangen und das Leben verdeckter Ermittler gefährdet zu haben – was Kickl erbost als „letztklassig“ zurückwies.

Nach einem ruhigen Start klang der Innenminister im Laufe der Befragungen zunehmend verärgert – vor allem Pilz brachte ihn auf die Palme. Der Mandatar konzentrierte sich auf die Frage, ob Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber von BVT-Direktor Peter Gridling Auskünfte wollte, wo genau verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich eingesetzt werden und sogar, wer sie sind. Das Ministerumfeld wollte entsprechende Anfragen bisher nur im Zusammenhang mit einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sehen, dass er nach Namen gefragt habe, hat Goldgruber bestritten.

Details zu diesem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates konnte Kickl nicht mehr nennen, ob verdeckte Ermittler dann dort Thema waren, daran konnte er sich auch nicht erinnern. Für Kickl geht es auch nicht automatisch um Burschenschaften, wenn vom rechtsextremen Bereich die Rede ist – das könnten auch „Fußball-Hooligans“ oder „Identitäre“ sein, hielt er fest.

Diskussion um Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Pilz stellte die Frage in den Raum, ob nun der Innenminister selbst oder sein Generalsekretär durch „den geplanten Verrat“ von verdeckten Ermittlern, der für diese lebensgefährlich gewesen wäre, Amtsmissbrauch begangen hätten. Dies sei eine „wirkliche Unterstellung“, ihm vorzuwerfen, „zum Amtsmissbrauch zu greifen und das Leben von Ermittlern zu gefährden, um Rechtsradikale zu schützen“, empörte sich Kickl. „Ich weise das auf das Allerschärfste zurück.“ Wenn es um demokratiegefährdende extremistische Aktivitäten gehe, „wird kein Unterschied gemacht, ob das von rechts kommt oder von links kommt oder aus dem Bereich des Islamismus“, versicherte der Minister.

Er sei bei dem Gespräch zwischen Goldgruber und Gridling nicht dabei gewesen, vielleicht gebe es „unterschiedliche Wahrnehmungen“ davon. „Ist es so, dass es für einen Minister oder einen Generalsekretär quasi verboten ist, eine solche Auskunft zu bekommen, oder nicht?“, fragte Kickl Pilz aber. Der Mandatar warf Kickl vor, bei diesem Thema „herumzueiern“. „Ich rede mich nicht raus“, erwiderte Kickl.

Sitzung musste unterbrochen werden
Letztlich gipfelte der Schlagabtausch zwischen Pilz und Kickl sogar in einer Sitzungsunterbrechung: Pilz warf dem Innenminister vor, den Nationalen Sicherheitsrat über damals schon bestehende Probleme mit internationalen Partnerdiensten falsch informiert zu haben. „Wir sind systematisch belogen worden“, wetterte Pilz – woraufhin Kickl den Vorwurf zurückwies und Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung unterbrach. Kickl hatte zuvor gemeint, vom Rückzug des BVT aus einigen Arbeitsgruppen des „Berner Clubs“ selbst erst im November erfahren zu haben.

Kurze Zwischenfrage konnte sich Amon nicht sparen
Für die ÖVP befragte zunächst wie angekündigt ungewöhnlicherweise nicht Fraktionsführer Werner Amon, sondern Gaby Schwarz den Innenminister. Sie stellte infrage, dass der Minister tatsächlich von einer so sensiblen Sache wie der Hausdurchsuchung im BVT nicht vorher im Detail informiert wird. „Ich weiß nicht, was Sie glauben, dass man dann einen Einsatzplan vorgelegt bekommt?“, konterte Kickl. „Ich bin ja kein Einsatztaktiker.“ Ganz durchgezogen hat es Amon freilich nicht: Ganz zum Schluss wollte er von Kickl wissen, ob er sich von seinen Mitarbeitern immer ausreichend informiert gefühlt habe – was dieser bejahte.

Vorwurf der Unehrlichkeit vonseiten der Opposition
SPÖ und NEOS legten das Augenmerk weiterhin auf unterschiedliche Angaben in parlamentarischen Anfragebeantwortungen des Ministers. Der verwies diesbezüglich auf seine Mitarbeiter, die für die Beantwortung zuständig seien. „Glauben Sie, ich fülle das alles persönlich aus?“ Er weise es zurück, dass er mit dem Parlament „unehrlich“ umgehe.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Bures wies Kickl sodann zurecht, dass die Letztverantwortung für Anfragebeantwortungen selbstverständlich der jeweilige Minister trage. In der aufheizten Stimmung kam es sogar zu einem Ordnungsruf im U-Ausschuss: SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wurde für den Vorwurf der „Lüge“ an die Freiheitlichen gerügt.

Opposition wettert weiter, FPÖ zufrieden
Nach seinem Auftritt im Ausschuss schoss sich die Opposition dann neuerlich auf Kickl ein und warf ihm Falschinformation und Ahnungslosigkeit vor. Für Krainer hat Kickl gezeigt, „dass sein Wort im Plenum des Nationalrats nichts wert ist“. „Das ist untragbar, dass ein Minister hier das Parlament falsch informiert – sowohl mündlich als auch schriftlich.“ NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ergänzte, sie finde es „massiv schäbig“, dass sich Kickl in seiner Verantwortung für die BVT-Affäre hinter seinen Beamten verschanzt habe.

Zufrieden mit der Befragung zeigte sich nur FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein: Gemessen an den ursprünglichen Vorwürfen sei „nichts übrig geblieben“.

Kardeis gesteht Fehler ein
Weniger hitzig ging es dann bei der zweiten Auskunftsperson des Tages zu: Die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, gestand bei ihrer Befragung Fehler sowohl des Bundesamts als auch von ihr selbst ein. Wie sie der Leiterin des Referats für Extremismus die Pensionierung nahegelegt hatte, war „eher die Holzhammermethode“. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, urteilte Kardeis über sich selbst.

Alles in allem stellte Kardeis dem BVT kein allzu gutes Zeugnis aus. Tatsächlich sehe sie Verfehlungen und es gebe Verbesserungsbedarf – bei Schulung, Personalauswahl, Fachaufsicht, interner Kommunikation und Kommunikation nach außen. Andererseits hätten aber 200 bis 300 BVT-Mitarbeiter die Vorbereitung des EU-Vorsitzes und die ersten fünf Monate der Präsidentschaft „bravourös“ gemeistert. Wenn Innenminister Kickl das Bundesamt zu einem „Schmuckkästchen“ machen wolle, könne sie sagen, dass es im BVT viele Perlen und Rohdiamanten gebe.

Quelle: krone.at

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Klage von Strache und Hofer: Tiroler Wirt erneut verurteilt

News Team — Tue, 27 Nov 2018 20:35:35 +0000

Der Wirt war in der selben Causa bereits im August zu Unterlassung und je 2.000 Euro an beide verurteilt worden.

Ein Tiroler Lokalbesitzer ist nach einer Privatanklage wegen Beleidigung durch Unterlassung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer (beide FPÖ) zu einer Geldstrafe in der Höhe von 1.500 Euro verurteilt worden, bestätigte deren Anwalt und Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger einen Bericht der Kronen-Zeitung. Stein des Anstoßes war ein Plakat.

Der Wirt war in der selben Causa bereits im August auf dem Zivilrechtsweg ebenfalls nach einer Klage von Strache und Hofer zu Unterlassung und einer Schadenersatzzahlung von je 2.000 Euro an die beiden Politiker verurteilt worden. Der Tiroler wurde geklagt, weil er im Eingangsbereich des Lokals ein Plakat von Strache und Hofer mit der Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben“ affichiert hatte.

Auf dem Bild waren die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker mit Burschenschafter-Couleur zu sehen. Außerdem klebten auf dem Plakat ein Verbotsschild mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und eine grafische Darstellung, die ein Strichmännchen beim Entsorgen eines Hakenkreuzes zeigte.

Da das Plakat von einem Mitarbeiter der Bar in Sölden aufgehängt worden war, wurde der Lokalbesitzer auf Beleidigung durch Unterlassung geklagt, weil er das Plakat nicht sofort wieder abgenommen hatte, sagte Abwerzger im Gespräch mit der APA, der in Vertretung von Michael Rami, Anwalt von Strache und Hofer, den Prozess am Bezirksgericht Silz verhandelte. Durch die Abbildung des Hakenkreuzes seien die beiden Politiker als Nationalsozialisten betitelt worden, wodurch wiederum der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt sei, hatte der Richter laut Abwerzger das Urteil begründet. Die Verhandlung hatte bereits Mitte November stattgefunden. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Der Wirt legte Berufung ein.

Quelle: https://kurier.at/

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SPÖ lästert: ‚FPÖ im Liegen umgefallen‘

News Team — Tue, 27 Nov 2018 20:31:16 +0000

Die Opposition übt harte Kritik am Vorhaben der Regierung.

Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in Mauerbach.

Kritik kommt umgehend von der Opposition. Die SPÖ attackiert dabei vor allem die Freiheitlichen. Diese seien „im Liegen umgefallen“, stellt Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung fest. „Der Vermögenszugriff bleibt bei der Mindestsicherung bestehen und damit werden in Zukunft, wenn es keine Notstandshilfe mehr gibt, viele Menschen, die ihren Job verloren haben in die Mindestsicherung fallen und dort wird dann auf ihr Erspartes zugegriffen, Haus, Wohnung, Bausparvertrag.“

Kritisiert werden auch die geplanten Kürzungen, die auch Österreicher betreffen: „Hier arbeitet die Regierung wieder einmal mit dem ‚Ausländertrick‘. In Wahrheit haben 16.000 ÖsterreicherInnen keinen Pflichtschulabschluss, die sind massiv von dieser Kürzung betroffen. Das sind der kleine Mann, die kleine Frau, die die FPÖ gerne vorgibt, zu vertreten“ so Muchitsch.

Quelle: https://www.oe24.at/

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Neue Sozialhilfe: Wer gewinnt und wer jetzt verliert

News Team — Tue, 27 Nov 2018 20:27:17 +0000

Mit quietschenden Reifen ist die Regierung bei der Mindestsicherung ins Ziel gekommen.

Wien. Eigentlich war das neue Gesetz schon für Sommer versprochen – Diens¬tagmittag war es dann so weit: Im Kanzleramt stieg ¬quasi weißer Rauch auf. Damit haben sich ÖVP und FPÖ auf eines ihrer wichtigsten Projekte geeinigt – Ziel: Zuwanderer sollen weniger Geld bekommen.

Einheitlich 863 Euro soll die Mindestsicherung betragen. Die Länder können aber geringere Sätze vorsehen, wenn die Wohnkosten geringer sind. Es gibt auch die Möglichkeit, einen Teil in Sachleistungen umzuwandeln.
300 Euro weniger: Wer schlechte Deutschkenntnisse (weniger als B1-Niveau in Deutsch) hat bzw. über keinen Schulabschluss verfügt, erhält nur 563 Euro – also 300 weniger. Dies zielt auf Flüchtlinge ab. Allerdings kann durch Besuch eines Deutschkurses die volle Summe erreicht werden. Wer kein an¬erkannter Flüchtling und kein österreichischer Staatsbürger ist, hat fünf Jahre zu warten, bis er anspruchsberechtigt ist.
Vermögenszugriff bleibt. Besonders brisant: Die Länder können auch künftig auf Vermögen der Bezieher zugreifen. Dies wollte die FPÖ für „Aufstocker“ (also Kleinstverdiener) abschaffen, ist aber an der ÖVP bzw. an den ÖVP-regierten Ländern gescheitert.

Deutlich weniger Geld für Mehrkindfamilien

Notstandshilfe: Noch keine Lösung gibt es bei der Notstandshilfe: Die ÖVP will ja rund 120.000 Notstandshilfebezieher in die Mindestsicherung überführen – mit Vermögenszugriff. FPÖ-Chef HC Strache machte allerdings schon klar: Egal wie sie künftig heißen soll – die Notstandshilfe werde bleiben.
Kürzungen bei Kindern: Weniger bekommen Familien mit vielen Kindern: Der Satz für das 1. Kind liegt bei 25 % (Basis 863 €) , für das zweite 15 und für jedes weitere nur 5 %.
Mehr für Alleinerzieherinnen: Hier gibt es Verbesserungen: Sie bekommen fürs erste Kind maximal 100 Euro, fürs zweite 75 Euro, für das dritte 50 und ab dem vierten jeweils 25 Euro mehr. Auch Behinderte bekommen einen Bonus.

Bezieher müssen auch die Daten der Eltern angeben

Suche nach Migrationshintergrund: Das Sozialministerium greift zudem auf alle Daten der Bezieher zu. Und das wird noch für Wirbel sorgen: Neben Alter, Geschlecht usw. soll auch ein „Migrationshintergrund“ erfasst werden: Dazu müssen die Bezieher die Daten der Eltern angeben. Wenn auch nur ein Elternteil zugewandert ist, gelten auch österreichische Staatsbürger als Menschen mit „Migrationshintergrund“.

Quelle: https://www.oe24.at

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Mindestsicherung Regierung will alle Daten über Bezieher sammeln

News Team — Tue, 27 Nov 2018 10:40:52 +0000

Die Regierung will im Zuge der Mindestsicherungsreform die Datenbasis verbessern. Über die weiterentwickelte Transparenzdatenbank will sie von Ländern, Sozialversicherungsträgern, AMS und den betroffenen Behörden genaue Angaben über Bezieher sammeln. Neben Alter, Geschlecht, Höhe und Dauer der Bezüge sollen auch aufenthaltsrechtlicher Status und ein allfälliger „Migrationshintergrund“ erfasst werden.

Dazu sollen die Bezieher gefragt werden, welche Staatsangehörigkeit ihre Eltern haben. Jüngste Angaben der Regierung, dass aktuell mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher „Migrationshintergrund“ hätten, waren auf Zweifel gestoßen. Denn es gibt – wegen des verworrenen Systems in neun Bundesländern und unterschiedlichen Zuständigkeiten unterschiedlicher auszahlender Stellen – kein gesamthaftes Bild der Bezieher.

Um künftig bessere Zahlen und eine „Gesamtschau zur Mindestsicherung“ zu bekommen, plant die Regierung jetzt nach Angaben der ÖVP ein „Bundesgesetz betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe“. Alle betroffenen Behörden und Stellen werden verpflichtet, quartalsmäßig den Ländern genau vorgeschriebene Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen. Sie sollen „pseudonymisiert“, also der Name durch eine Identifikationsnummer ersetzt, werden. Die Länder sollen diese Daten statistisch aufbereitet an das Sozial- und das Finanzministerium weitergeben, das Sozialministerium soll sie zur jährlichen Gesamtstatistik zusammenfassen.

Quelle: krone.at

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