Zwist im BVT-Ausschuss
Im Laufe der Befragung durch die Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag, nachdem er sich zunächst nicht aus der Reserve locken ließ, doch noch emotional geworden. Der „Jetzt“-Abgeordnete Peter Pilz warf ihm vor, Amtsmissbrauch begangen und das Leben verdeckter Ermittler gefährdet zu haben – was Kickl erbost als „letztklassig“ zurückwies.
Nach einem ruhigen Start klang der Innenminister im Laufe der Befragungen zunehmend verärgert – vor allem Pilz brachte ihn auf die Palme. Der Mandatar konzentrierte sich auf die Frage, ob Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber von BVT-Direktor Peter Gridling Auskünfte wollte, wo genau verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich eingesetzt werden und sogar, wer sie sind. Das Ministerumfeld wollte entsprechende Anfragen bisher nur im Zusammenhang mit einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sehen, dass er nach Namen gefragt habe, hat Goldgruber bestritten.
Details zu diesem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates konnte Kickl nicht mehr nennen, ob verdeckte Ermittler dann dort Thema waren, daran konnte er sich auch nicht erinnern. Für Kickl geht es auch nicht automatisch um Burschenschaften, wenn vom rechtsextremen Bereich die Rede ist – das könnten auch „Fußball-Hooligans“ oder „Identitäre“ sein, hielt er fest.
Diskussion um Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Pilz stellte die Frage in den Raum, ob nun der Innenminister selbst oder sein Generalsekretär durch „den geplanten Verrat“ von verdeckten Ermittlern, der für diese lebensgefährlich gewesen wäre, Amtsmissbrauch begangen hätten. Dies sei eine „wirkliche Unterstellung“, ihm vorzuwerfen, „zum Amtsmissbrauch zu greifen und das Leben von Ermittlern zu gefährden, um Rechtsradikale zu schützen“, empörte sich Kickl. „Ich weise das auf das Allerschärfste zurück.“ Wenn es um demokratiegefährdende extremistische Aktivitäten gehe, „wird kein Unterschied gemacht, ob das von rechts kommt oder von links kommt oder aus dem Bereich des Islamismus“, versicherte der Minister.
Er sei bei dem Gespräch zwischen Goldgruber und Gridling nicht dabei gewesen, vielleicht gebe es „unterschiedliche Wahrnehmungen“ davon. „Ist es so, dass es für einen Minister oder einen Generalsekretär quasi verboten ist, eine solche Auskunft zu bekommen, oder nicht?“, fragte Kickl Pilz aber. Der Mandatar warf Kickl vor, bei diesem Thema „herumzueiern“. „Ich rede mich nicht raus“, erwiderte Kickl.
Sitzung musste unterbrochen werden
Letztlich gipfelte der Schlagabtausch zwischen Pilz und Kickl sogar in einer Sitzungsunterbrechung: Pilz warf dem Innenminister vor, den Nationalen Sicherheitsrat über damals schon bestehende Probleme mit internationalen Partnerdiensten falsch informiert zu haben. „Wir sind systematisch belogen worden“, wetterte Pilz – woraufhin Kickl den Vorwurf zurückwies und Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung unterbrach. Kickl hatte zuvor gemeint, vom Rückzug des BVT aus einigen Arbeitsgruppen des „Berner Clubs“ selbst erst im November erfahren zu haben.
Kurze Zwischenfrage konnte sich Amon nicht sparen
Für die ÖVP befragte zunächst wie angekündigt ungewöhnlicherweise nicht Fraktionsführer Werner Amon, sondern Gaby Schwarz den Innenminister. Sie stellte infrage, dass der Minister tatsächlich von einer so sensiblen Sache wie der Hausdurchsuchung im BVT nicht vorher im Detail informiert wird. „Ich weiß nicht, was Sie glauben, dass man dann einen Einsatzplan vorgelegt bekommt?“, konterte Kickl. „Ich bin ja kein Einsatztaktiker.“ Ganz durchgezogen hat es Amon freilich nicht: Ganz zum Schluss wollte er von Kickl wissen, ob er sich von seinen Mitarbeitern immer ausreichend informiert gefühlt habe – was dieser bejahte.
Vorwurf der Unehrlichkeit vonseiten der Opposition
SPÖ und NEOS legten das Augenmerk weiterhin auf unterschiedliche Angaben in parlamentarischen Anfragebeantwortungen des Ministers. Der verwies diesbezüglich auf seine Mitarbeiter, die für die Beantwortung zuständig seien. „Glauben Sie, ich fülle das alles persönlich aus?“ Er weise es zurück, dass er mit dem Parlament „unehrlich“ umgehe.
Die Zweite Nationalratspräsidentin Bures wies Kickl sodann zurecht, dass die Letztverantwortung für Anfragebeantwortungen selbstverständlich der jeweilige Minister trage. In der aufheizten Stimmung kam es sogar zu einem Ordnungsruf im U-Ausschuss: SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wurde für den Vorwurf der „Lüge“ an die Freiheitlichen gerügt.
Opposition wettert weiter, FPÖ zufrieden
Nach seinem Auftritt im Ausschuss schoss sich die Opposition dann neuerlich auf Kickl ein und warf ihm Falschinformation und Ahnungslosigkeit vor. Für Krainer hat Kickl gezeigt, „dass sein Wort im Plenum des Nationalrats nichts wert ist“. „Das ist untragbar, dass ein Minister hier das Parlament falsch informiert – sowohl mündlich als auch schriftlich.“ NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ergänzte, sie finde es „massiv schäbig“, dass sich Kickl in seiner Verantwortung für die BVT-Affäre hinter seinen Beamten verschanzt habe.
Zufrieden mit der Befragung zeigte sich nur FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein: Gemessen an den ursprünglichen Vorwürfen sei „nichts übrig geblieben“.
Kardeis gesteht Fehler ein
Weniger hitzig ging es dann bei der zweiten Auskunftsperson des Tages zu: Die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, gestand bei ihrer Befragung Fehler sowohl des Bundesamts als auch von ihr selbst ein. Wie sie der Leiterin des Referats für Extremismus die Pensionierung nahegelegt hatte, war „eher die Holzhammermethode“. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, urteilte Kardeis über sich selbst.
Alles in allem stellte Kardeis dem BVT kein allzu gutes Zeugnis aus. Tatsächlich sehe sie Verfehlungen und es gebe Verbesserungsbedarf – bei Schulung, Personalauswahl, Fachaufsicht, interner Kommunikation und Kommunikation nach außen. Andererseits hätten aber 200 bis 300 BVT-Mitarbeiter die Vorbereitung des EU-Vorsitzes und die ersten fünf Monate der Präsidentschaft „bravourös“ gemeistert. Wenn Innenminister Kickl das Bundesamt zu einem „Schmuckkästchen“ machen wolle, könne sie sagen, dass es im BVT viele Perlen und Rohdiamanten gebe.
Quelle: krone.at
