Sozialreform in der Kritik ÖVP-Wöginger verteidigt Reform der Mindestsicherung. Die SPÖ warnt vor einem „dreisten Marketingschmäh“ der Regierung. Notstandshilfe soll Versicherungsleistung bleiben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ einmal mehr die Reform der Mindestsicherung verteidigt und auch Verbesserungen zum Ist-Stand hervorgehoben. Wöginger hat das Paket mit verhandelt. So können sich […]
Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Behinderte gibt es einen Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten. Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket zur Mindestsicherung. Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind […]
Wegen Sparmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice (AMS) werden rund 900 Trainer bzw. Trainerinnen und 300 Sprachlehrer und -lehrerinnen ihren Job verlieren, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein laut Parlamentskorrespondenz heute im Rechnungshofausschuss des Parlaments. Für die Betroffenen sei eine „stiftungsähnliche Maßnahme“ angedacht. Zum Abbau komme es, weil die Nachfrage nach Kursen wegen niedrigerer Arbeitslosenzahlen sinke. Zur Arbeitsmarktrücklage verwies Hartinger-Klein […]
Zwist im BVT-Ausschuss Im Laufe der Befragung durch die Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag, nachdem er sich zunächst nicht aus der Reserve locken ließ, doch noch emotional geworden. Der „Jetzt“-Abgeordnete Peter Pilz warf ihm vor, Amtsmissbrauch begangen und das Leben verdeckter Ermittler gefährdet zu haben – was Kickl erbost als „letztklassig“ […]
Der Wirt war in der selben Causa bereits im August zu Unterlassung und je 2.000 Euro an beide verurteilt worden. Ein Tiroler Lokalbesitzer ist nach einer Privatanklage wegen Beleidigung durch Unterlassung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer (beide FPÖ) zu einer Geldstrafe in der Höhe von 1.500 Euro verurteilt worden, bestätigte deren Anwalt […]
Die Opposition übt harte Kritik am Vorhaben der Regierung. Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die […]
Mit quietschenden Reifen ist die Regierung bei der Mindestsicherung ins Ziel gekommen. Wien. Eigentlich war das neue Gesetz schon für Sommer versprochen – Diens¬tagmittag war es dann so weit: Im Kanzleramt stieg ¬quasi weißer Rauch auf. Damit haben sich ÖVP und FPÖ auf eines ihrer wichtigsten Projekte geeinigt – Ziel: Zuwanderer sollen weniger Geld […]
Der Chefredakteur von „medianet“, Dinko Fejzuli, ist von einer Bewerberin schockiert. Sie möchte aufgrund seines Namens nicht bei ihm arbeiten. Der Newsletterservice von „medianet “ informiert seine Leserschaft über aktuelle und praxisrelevante Themen der heimischen Wirtschaft. „medianet“-Chefredakteur, Dinko Fejzuli, bekam nun ein Bewerbungsschreiben von einer Volksschullehrerin, die sich offenbar als Redakteurin bewerben wollte. Doch als […]
Ein bundesweites Modell sowie Kürzungen bei Zuwanderern mit mangelnden Deutschkenntnissen sind geplant. Strache betonte indes den Erhalt der Notstandshilfe. Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von […]
Wegen Sparmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice werden 900 Trainer und 300 Sprachlehrer ihren Job verlieren. Sozialministerin plant „stiftungsähnliche Maßnahme“. Das AMS-Förderbudget für 2019 wurde nun fixiert, die Verteilung ist noch offen. Klar ist: Wegen Sparmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice werden rund 900 Trainer und 300 Sprachlehrer ihren Job verlieren, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Rechnungshofausschuss […]
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